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Auswirkungen der Covid-19-(Coronavirus)-Pandemie auf Schiedsverfahren

Das Coronavirus, das erstmals im Dezember 2019 in China auftrat und die Krankheit COVID-19 verursachte, hatte sich bis April 2020 auf fast alle Länder der Welt ausgebreitet; die WHO erklärte eine globale Pandemie. Obwohl Staaten Maßnahmen ergreifen, um Auswirkungen auf Rechtsaktivitäten zu minimieren, sind Schiedsverfahren wie andere Verfahren ebenfalls negativ betroffen. Die Pandemie brachte insbesondere in globalen Schiedszentren das öffentliche Leben zum Stillstand und wirkte sich daher nachteilig auf alle Rechtsprozesse aus.

I. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Schiedsverfahren

Obwohl sich die Pandemie weltweit ausbreitete, ergreifen Regierungen, Unternehmen und andere Akteure Maßnahmen, um Ansteckungen zu verhindern. Reisebeschränkungen und Quarantänen machten eine physische Teilnahme an laufenden Schiedsverfahren praktisch unmöglich. Viele Anhörungen wurden abgesagt oder verschoben; internationale Schiedsinstitutionen trafen nacheinander Entscheidungen zu Fristen und Verfahren. Beispielsweise verschob oder sagte die ICC geplante Anhörungen in Paris ab; ICC und LCIA arbeiteten ab dem 19.03.2020 remote; das ISTAC verschob fast alle Aktivitäten; AAA/ICDR verschob Anhörungen bis zum 01.06.2020, während das ISTAC entschied, alle Anhörungen digital durchzuführen.[1] Schiedsparteien verlängern einvernehmlich Fristen, führen Anhörungen elektronisch durch oder verschieben sie. Die weitreichende Verfügungsfreiheit der Parteien im Schiedsverfahren ermöglicht es, laufende Verfahren vergleichsweise wenig zu beeinträchtigen.

Obwohl Anhörungen wegen COVID-19 ausfielen, können insbesondere ad-hoc-Schiedsverfahren einvernehmlich digital fortgeführt werden. COVID-19 führte zu einer Erneuerung des Schiedsverfahrens, steigerte die Nachfrage nach Schiedsgerichtsbarkeit und erleichterte digitale Dokumenteneinreichung und -prüfung gegenüber ordentlichen Gerichtsverfahren.

Institutionelle Schiedszentren versuchten, Nachteile in Chancen zu wandeln; die SCC[2] entwickelte sichere digitale Plattformen, die ICC kündigte ähnliche Projekte an.

II. Höhere Gewalt und internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Im internationalen Schiedsverfahren gibt es keine einheitliche Rechtsordnung oder ein einheitliches Prinzip. Umfang und Wirkungen höherer Gewalt sind daher rechtsordnungsspezifisch zu prüfen.

COVID-19 wird zu zahlreichen Streitigkeiten und Vertragsbeendigungen führen; Streitigkeiten wegen höherer Gewalt dürften zunehmen. Force-Majeure-Klauseln in vor der Pandemie geschlossenen Verträgen werden relevant; fehlen sie, greifen Anpassungsregeln. Höhere Gewalt wird in Schiedsverfahren erörtert; vorhersehbarkeit, Vertragsbedingungen, anwendbares Recht, Zulässigkeit der Leistungsverweigerung, Treu und Glauben, Verantwortung und Befugnisse der Schiedsrichter sind entscheidend.[3] III. Schlussfolgerung

Die langfristigen Auswirkungen auf Rechtsprozesse sind noch ungewiss. Digitale Werkzeuge und die weitreichende Autonomie der Parteien dürften die Präferenz für Schiedsgerichtsbarkeit stärken. Entscheidungen institutioneller Zentren zu Verschiebungen sind jedoch nur Empfehlungen; Fristen ruhen nicht automatisch, sondern hängen vom Parteiwillen ab.

Trotz erschwertem Zugang zu Gerichten werden Schiedsverfahren fortgesetzt; höhere Gewalt wird bei Ansprüchen und Einreden relevant. Parteien sollten Verhandlungen bevorzugen, Verträge fortsetzen und Schiedsgerichtsbarkeit wählen, wenn Verhandlungen scheitern oder eine Fortsetzung nach der Pandemie nicht sinnvoll ist.

[1] https://www.mayerbrown.com/en/perspectives-events/publications/2020/03/impact-of-covid19-in-administered-arbitrations; https://icsid.worldbank.org/en/Pages/News.aspx?CID=362

[2] https://sccinstitute.com/about-the-scc/news/2020/covid-19-information-and-guidance-in-scc-arbitrations/

[3] https://www.garrigues.com/en_GB/new/will-covid-19-revolutionise-arbitration

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